AGB Firma Fritz

Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines
Grundlage für die von dem Auftragnehmer übernommenen Aufträge
ist die Verdingungsordung für Bauleistungen, Teil B(VOB/B). Diese
wird ergänzt durch die nachstehenden Geschäftsbedingungen.
Die VOB/B ist im Anhang diesen Geschäftsbedingungen beigefügt.
Insgesamt werden die VOB/B sowie die nachstehenden
Geschäftsbedingungen für sämtliche eventuelle zukünftigen
Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden
Bedingungen des Auftraggebers.
Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für
Abweichungen und Ergänzungen dieses Vertrages. Die Abbedingung
dieses Schriftformerfordernisses kann ebenfalls nur schriftlich
erfolgen.
II. Angebots-und Entwurfsunterlagen
Angebote sind für den Autragnehmer nur 24 Werktage verbindlich.
Die Eigentums und Urheberrechte des Auftragnehmers an von
diesem erstellten Kostenvorschlägen, Zeichnungen und Entwürfen
sowie deren rechnerische Grundlagen stehen ausschließlich dem
Auftragnehmer zu. Diese Unterlagen dürfen ohne Zustimmung des
Auftragnehmers weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich
gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages
unverzüglich an den Auftragnehmer
zurückzugeben. Im Falle der
Auftragserteilung darf der Auftraggeber diese Unterlagen behalten.
Dem Auftraggeber obliegt es, die Erforderlichkeit öffentlich rechtlicher
Genehmigungen für die von ihm bestellten Leistungen zu
prüfen. Solche Genehmigungen sowie sonstigen Genehmigungen,
sind von dem Auftraggeber zu beschaffen. Der Auftragnehmer
stellt dem Auftraggeber die hierzu notwendigen Unterlagen auf
Anfordern zur Verfügung.
III. Preise
Die von dem Auftragnehmer angebotenen einzelnen Preise gelten
nur im Rahmen des jeweiligen gesamten Angebotes.
Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden sowie Arbeit unter
erschwerten Bedingungen, werden folgende Zuschläge berechnet:
Im Falle der Verzögerung oder Unterbrechung der von dem
Auftragnehmer auszuführenden Leistungen für einen Zeitraum
von insgesamt mehr als drei Monaten ist der Auftragnehmer
berechtigt, das Auftragsverhältnis entweder zu kündigen oder eine
Preisanpassung von dem Auftragnehmer ausgeführten Leistungen
nach den Vertragspreisen abzurechnen und außerdem die Kosten
zu vergüten, die dem Auftragnehmer bereits entstanden und in den
Vertragspreisen des nicht ausgeführten Teils der Leistung enthalten
sind. Eine Preisanpassung ist nach den besonderen Kosten der
geforderten Leistung vorzunehmen. Die Rechte des Auftragnehmers
aus § 6 Ziffer 5 und 6 VOB/B bleiben unberührt.
IV. Zahlungen
Die Zahlungen sind bar zu leisten, ohne jeden Abzug, frei Zahlstelle
des Auftragnehmers in deutscher Währung.
Tagelohnarbeiten sind sofort nach Rechnungslegung zahlbar.
Akzepte oder Kundenwechsel werden nur erfüllungshalber angenommen;
die hierbei anfallenden Kosten und Spesen gehen zu
Lasten des Auftraggebers.
Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden
Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers
ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel
nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen
sofort fällig.
§ 16 Nummer 3 Abs. 2 VOB/B gilt nicht.
V. Lieferzeit und Montage
Sind Ausführungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten
unverzüglich nach Auftragsbestätigung zu beginnen, sofern der
Auftraggeber die gem. II erforderlichen Unterlagen beigebracht
hat, ein umgehender Montagebeginn an der Baustelle gewährleistet
und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftragnehmer
eingegangen ist.
Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung
von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die
ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig
kostenlos zur Verfügung zu stellen. Leistungen und Einrichtungsgegenstände
gehen in die Obhut des Auftraggebers über.
VI. Eigentumsvorbehalt
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den von ihm
gelieferten Gegenständen bis zum vollständigen Ausgleich seiner
Werklohnforderung
vor.
Bereits eingebaute Gegenstände darf der Auftragnehmer bei
Nichteinhaltung der Zahlungstermine seitens des Auftraggebers
demontieren. Spätestens durch die Demontage fallen diese
Gegenstände wieder in das Eigentum des Auftragnehmers.
Für diesen Fall gestattet der Auftraggeber die Demontage ausdrücklich.
Zusätzlich übernimmt er die hierdurch anfallenden Kosten.
Ist eine Demontage solcher Gegenstände aus rechtlichen oder tatsächlichen
Gründen nicht möglich, so überträgt der Auftraggeber,
soweit durch den Einbau solcher Gegenstände Forderungen gegenüber
Dritten oder Miteigentum zu Gunsten des Auftraggebers entstanden
sein sollte, diese Forderung oder das Miteigentumsrecht an
den Gesamtgegenstand schon jetzt auf den Auftragnehmer in Höhe
der Forderung des Auftragnehmers zzgl. 10 % Sicherheit.
VII. Abnahme und Gefahrübergang:
Die Anlage ist nach Fertigstellung der Leistung abzunehmen, auch
wenn die endgültige Einregulierung noch nicht erfolgt ist. Das
gleiche gilt nach erfolgreicher probeweiser Inbetriebsetzung.
Schon vor Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über,
wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten
hat, unterbrochen wird und der Auftragnehmer die bis
dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des
Auftraggebers übergeben hat.
(Die übrigen Regelungen in VII ergeben sich bereits aus § 7 VOB/B
insbesondere in Verbindung mit § 6 Nr. 5 VOB/B sowie aus § 287
BGB).
VIII. Haftung
Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende
Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der
Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende
Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenfalls hat er den
Auftragnehmer zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer
entsprechenden Vergütung zu entleeren. Für Schäden an der vorzeitig
in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden
oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber
haben, haftet der Auftragnehmer nicht, sofern er den Auftraggeber
zuvor ausreichend belehrt hat.
Werden für den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien
(Wasser, Luft etc.) verwendet und dadurch Schäden verursacht,
so haftet der Auftragnehmer nicht, wenn der Auftraggeber es
unterlassen hat, bei Auftragserteilung schriftlich auf diesen Umstand
hinzuweisen.
Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden jeder Art, gleich
aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, der
Auftragnehmer, sein gesetzlicher Vertreter oder sein Erfüllungsgehilfe
handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
Die Haftung des Auftragnehmers wird der Höhe nach auf die
Eintrittspflicht der Beitriebshaftpflichtversicherung des Auftragnehmers
beschränkt. Soweit der Betriebshaftpflichtversicherer
von
der Leistung befreit sein sollte, tritt der Auftragnehmer selbst ein.
Farbabweichungen geringen Ausmaßes gegenüber der Bestellung
gelten als vertragsgemäß. Das gleiche gilt bei geringfügigen farblichen
Abweichungen von zusammengehörigen Einrichtungsgegenständen.
Technische Verbesserungen oder notwendige technische
Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie
keine Wertverschlechterungen darstellen.
IX. Gerichtssstand
Gerichtsstand und Erfüllungsort ist der Sitz der gewerblichen
Niederlassung des Auftragnehmers, soweit der Auftraggeber
Kaufmann ist.

AGB Bestell dein Blech de.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

Firma Thomas Fritz Dach u. Fassade aus Metall, Sanitär, Heizung 

 

Unsere AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.

§ 1 Geltungsbereich  

a)                Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma Thomas Fritz und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma Thomas Fritz nicht an, es sei denn, die Firma Thomas Fritz hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.  

b)               Die nachfolgenden Bestimmungen dienen auch der Information des Verbrauchers gemäß der Verordnung über Informations- und Nachweispflichten nach bürgerlichem Recht sowie des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten.  

§ 2 Angebot / Vertragsschluss  

Unsere Angebote sind bindend für 4 Wochen. Verträge kommen erst mit unserer Auftragsbestätigung, ersatzweise mit Lieferung oder Rechnungsstellung zustande. Dem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich diese Lieferungs- und Zahlungsbedingungen zu Grunde.  

§ 3 Lieferung und Versandkosten  

a) Die Lieferung erfolgt deutschlandweit ab Lager an die vom Besteller angegebene Lieferadresse durch eine von uns bestimmte Spedition. Ein fester Liefertermin ist nur verbindlich, wenn dieser vereinbart ist. Eine Zustellung an eine Post/DHL Packstation ist nicht möglich. Wird die Lieferung durch von uns nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere durch höhere Gewalt (z.B. Feuer, Streik, unverschuldete Betriebsstörungen), die Nichtlieferung durch sorgfältig ausgewählte Vorlieferanten oder unvorhersehbare behördliche Maßnahmen unmöglich oder übermäßig erschwert, sind wir berechtigt die Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben. Dauert die Behinderung oder Störung länger als 6 Wochen an, so sind beide Vertragsteile berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Haben wir die Lieferverzögerung zu vertreten (Verzug), so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm zu setzenden Nachfrist von mindestens 3 Wochen vom Vertrag zurückzutreten, soweit er noch nicht erfüllt ist. Schadensersatzansprüche kann der Kunde nur nach Maßgabe von Paragraf 7 dieser Bedingungen geltend machen.  

b) Sofern dies der Kunde nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat, sind wir berechtigt Teillieferungen zu erbringen. Sollte die Bestellung mit entsprechenden Teillieferungen die frei Haus Grenze überschreiten, erfolgen beide Lieferungen frei Haus. Beinhaltet die Bestellung Artikel, die erkennbar erst zu einem späteren Termin lieferbar sind, erfolgt die Berechnung der Versandkosten getrennt voneinander für die einzelnen Teillieferungen. 

c)  Die Lieferung erfolgt, auch wenn die Ware mit unseren Fahrzeugen befördert wird, auf Gefahr des Kunden. 

Versandkosten und Zollgebühren in das Ausland werden auf Anfrage mitgeteilt und gehen komplett zu Lasten des Bestellers. 

§ 4 Widerrufsrecht des Bestellers und Rechtsfolgen des Widerrufs  

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Thomas Fritz Müserstraße 36 36358 Herbstein Tel. 06647/919191/ Fax. 06647/919190/info@sanitaer-fritz.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie können das Muster-Widerrufsformular oder eine andere eindeutige Erklärung auch auf unserer Webseite www.sanitaer-fritz.de/agb ausfüllen und per Fax oder E-Mail an uns übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn

Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren sofern die Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit normal mit der Post zurückgesandt werden können. Sollte dies nicht möglich sein, holen wir die Waren auf unsere Kosten ab. 

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Widerrufsrecht nicht bei der Bestellung von Waren besteht, die nach Kundenspezifikation, d.h. nach Ihren individuellen Angaben angefertigt werden, § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB. Bei der Zeichnung in unserem Online-Tool sind die nummerischen Längen- und Winkelangaben ausschlaggebend. Eine etwaige Abweichung der Zeichnung führt nicht zu einem Widerrufsrecht.

 

§ 5 Gewährleistung  

a) Güte und Maße bestimmen sich nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN-/ EN-Normen bzw. Werkstoffblättern, mangels solcher nach Handelsgebrauch. Bezugnahmen auf Normen, Werkstoffblätter oder

Werks-/Prüfbescheinigung sowie Angaben zu Güten, Maßen, Gewichtungen und Verwendbarkeit sind keine Zusicherungen oder Garantien ebenso wenig Konformitätserklärungen, Herstellererklärungen und entsprechende Kennzeichnungen wie CE und GS. 

b) Für die Gewichte ist die von uns oder unserem Vorlieferanten vorgenommene Verwiegung maßgebend. Soweit rechtlich zulässig, können Gewichte ohne Wägung theoretisch ermittelt werden. Unberührt bleiben die übrigen Zu- und Abschläge    (Handelsgewichte) 

c)  Für Zuschnitte und Anfertigungen gelten folgende Toleranzen: 

Längen- und Breitentoleranz: von 0 – 200mm: +/- 1,00mm von 200mm – 2000mm: +/- 1,5mm ab 2000mm: +/- 2mm 

Bei Bestellung einer ganzen Länge (6000mm) kann die Materiallänge bis zu 50mm länger sein. Winkel bei Abkantungen: +/- 1 Grad Winkel bei Gehrungsschnitten: +/- 1 Grad 

Weiterhin gelten für alle Produkte die Fertigungstoleranzen der Hersteller Besondere Toleranzwünsche können auf Anfrage berücksichtigt werden.

d) Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Beschädigung und offensichtliche Mängel zu untersuchen. Beanstandungen sind uns unverzüglich, längstens nach 24 Stunden nach Empfang der Ware, schriftlich anzuzeigen. Bei Lieferung per Bahn, Post oder Spedition hat der Kunde Schäden oder Verluste unverzüglich gegenüber der Transportperson zu reklamieren und von dieser bescheinigen zu lassen.  

Bei Beanstandungen ist uns die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung und Überprüfung der beanstandeten Ware einzuräumen. Geschieht dies nicht und werden die Fristen für Beanstandungen und Mängelrügen nicht eingehalten, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen, bei verborgenen Mängel jedoch nicht vor Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.  

e) Gewährleistungsansprüche sind ferner ausgeschlossen bei unsachgemäßer Behandlung oder Lagerung der gelieferten Ware durch den Kunden. 

f)  Bei begründeten Beanstandungen sind wir zur Ersatzlieferung berechtigt. Der Kunde ist zur Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) nur berechtigt, wenn eine Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns unbegründet verweigert wird. Ersatzansprüche stehen dem Kunden nur nach Maßgabe Paragraf 7 dieser Bedingungen zu. 

g) Rechte des Kunden wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

Die kurze Verjährung gilt nicht, wenn dem uns grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbarem Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

h) Für die inhaltliche Richtigkeit unserer Produktbeschreibungen bzw. Produktfotos wird keine Haftung übernommen. 

§ 6 Preise und Rechnung  

a) Unsere Angebotspreise verstehen sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und gelten pro Einheit und sind nicht skontierbar.

b) Wir sind berechtigt, Sicherheitsleistung für den Kaufpreis oder Zahlung Zug um Zug gegen Übergabe der Ware zu verlangen. Machen wir diese Rechte nicht spätestens mit Lieferung der Ware geltend, hat die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. 

c)  Als Zahlungsarten werden PayPal, gegen Rechnung oder auf Vorkasse angeboten.  

§ 7 Schadensersatz  

Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, kann der Kunde nur geltend machen, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung oder ein Verstoß gegen Kardinalpflichten zu Last fällt oder wenn verbindlich zugesicherte Eigenschaften fehlen.  

§ 8 Eigentumsvorbehalt  

Die Ware bleibt bis zu vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger Nebenforderungen unser Eigentum.

Bei Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum  an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter (z.B. Pfändung), Beschädigungen oder Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware  sowie den Wohnsitzwechsel des hat uns der Kunden unverzüglich und unaufgefordert anzuzeigen. 

Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehme die Abtretung an. Ach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Verzug gerät.

Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten

Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt wird.  § 9 Zahlungsmittel  

Zahlungen können nur in Euro erfolgen. 

§ 10 Gerichtsstand und Erfüllungsort  

Für den kaufmännischen Geschäftsverkehr wird als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Emmendingen vereinbart. 

§ 11 Anwendbares Recht  

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts  § 12 Sonstige Hinweis:

Etwaig  auftretende Schleifspuren im Metall sind keine Funktionsfehler. Es besteht Verletzungsgefahr an den Kanten. Metalle sind stromleitend. Die Darstellung der Farben kann durch individuelle PC-Konfiguration abweichen. 

§ 13 Unwirksamkeit einer Bedingung

Sollte eine Bestimmung in diesen Bedingungen oder eine  Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam werden, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen oder von Einzelvereinbarungen nicht berührt. Jeder Vertragspartner kann in diesem Falle die Vereinbarung einer gültigen Bestimmung verlangen. Sofern diese dem wirtschaftlichen oder rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.